Aus den Fachgesellschaften

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Der Nationalrat hat am 7. Juli 2016 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Ausbildungsreform der Pflegekräfte beschlossen. Künftig gibt es drei Gruppen, wobei gehobene Pflegefachkräfte akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Für Kritik sorgte das überhastete parlamentarische Prozedere nach jahrelangen Verhandlungen, für FPÖ-Sorge eine mögliche Nivellierung nach unten in den Spitälern.

Laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gibt es in Zukunft drei Berufsbilder. Neben der Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) wird auch eine Pflegefachassistenz geschaffen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein bzw. zwei Jahre dauern. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) absolvieren künftig ausnahmslos eine FH-Ausbildung. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024. ür die Pflegeassistenz, mit der die bisherige Pflegehilfe aufgewertet werden soll, ist eine einjährige Ausbildung vorgesehen. Die Pflegefachassistenz ist zur eigenverantwortlichen Durchführung der ihr übertragenen pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten ohne verpflichtende Aufsicht berechtigt, ihre Ausbildung hat insgesamt zwei Jahre zu dauern. Dabei muss mindestens die Hälfte auf die Theorie und mindestens ein Drittel auf die Praxis entfallen. Die Angehörigen des gehobenen Dienstes schließlich tragen die Verantwortung für die unmittelbare und mittelbare Pflege von Menschen in allen Versorgungsformen und -stufen und führen die ihnen von Ärzten und Ärztinnen übertragenen Maßnahmen und Therapien durch. Eine tertiäre Ausbildung soll in Zukunft dafür Voraussetzung sein.

 

Politische Reaktionen

Mit dem Gesundheitsberuferegister-Gesetz sollen einheitliche Rechtsgrundlagen für die Registrierung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe, die über keine Standesvertretung verfügen, geschaffen werden. Außerdem werden damit sowohl die Berufsanerkennungs- als auch die Patientenmobilitäts-Richtlinien der EU umgesetzt. Im ersten Schritt wird das Gesundheitsberuferegister die Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie gehobene medizinisch-technische Dienste umfassen. Umgesetzt werden damit EU-Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mitbeschlossen mit diesem Gesetz ist ein Antrag der Regierungsparteien zur Schaffung eines Registers für medizinisch-technischen Dienste (MTD), um berufsrechtliche Regelungen im MTD-Gesetz rückgängig zu machen.


Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als „guten Schritt“, ebenso wie SP-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der eine bessere Ausbildung, eine höhere Pflegequalität und die Durchlässigkeit der Berufe in Aussicht stellte. Beide kritisierten Personalvertreter-Mails der letzten Tage. „Wir können mit Strukturen der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts nicht Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen“, sagte er.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erinnerte sich an seine eigenen ersten Schritte im Gesundheitswesen mit „drei Wochen Leibschüsseltragen“ unter „Schwester Anni und Schwester Hermi“. Seither habe sich die Welt weitergedreht, nun beschließe man ein Jahrhundertgesetz. „Es ist nicht nur ein Facelift, es ist eigentlich eine komplette plastische Operation geworden.“ Rasinger, selbst Mediziner, zeigte sich auch mit der Abgrenzung der Berufsgruppen zufrieden: „Wir wollen keine Miniärzte, wir wollen eigenständige Pflegekräfte haben.“

Auch die Grünen sahen umfangreiche Verbesserungen, für Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist der Gleichklang im europäischen Raum gesichert. Österreich sei bei der Akademisierung ohnehin Schlusslicht und zudem ein sehr ärztelastiges Land. Per – vom Plenum abgelehnten – Entschließungsantrag verlangten die Grünen von der Bundesregierung, für mindestens 50 Prozent diplomiertes Personal in den Spitälern zu sorgen.

Kritik kam von der FPÖ. Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte, dass in Zukunft die – für die Spitäler billigere – Pflegefachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung genau jene Arbeit übernehmen müsse, die bisher von diplomiertem Personal geleistet werde. Für die Patienten könnte das Verschlechterungen bringen. Die Grünen seien hier die Steigbügelhalter von SPÖ und ÖVP, auch Mücksteins Antrag ändere nichts daran.

Ähnlich argumentierte Gerald Loacker (NEOS), der wie die FPÖ kritisierte, dass das Vorhaben erst im allerletzten Moment mit grüner Unterstützung auf die Tagesordnung des jüngsten Gesundheitsausschusses gesetzt worden war. Er sah zudem eine vertane Chance, die Verantwortung für die Pflege zu erweitern und Karrierechancen zu schaffen. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) bedauerte ebenfalls das übereilte Vorgehen und verwies auf die Kritik der Personalvertreter.

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